Die Erträge aus der Besteuerung von Flugtreibstoffen fliessen heute zum einen in die allgemeine Bundeskasse, zum andern in den Strassenverkehr. Mit der Änderung von Artikel 86 der Bundesverfassung wollen Bundesrat und Parlament die Voraussetzung dafür schaffen, dass diese Steuereinnahmen künftig der allgemeinen Bundeskasse und dem Luftverkehr zugutekommen.

Die Initiative fordert ein Verbot der Ausfuhr von Rüstungsgütern und will, dass der Bund internationale Bestrebungen im Bereich der Abrüstung und der Rüstungskontrolle fördert. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab.

Die Initiative will den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten.
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab, weil sie Grundrechte verletzt und keine Probleme löst, sondern neue schafft.

Das von der SP Kanton Schwyz im Jahr 2007 eingereichte Initiativbegehren «Für eine aktive Schwyzer Energiepolitik –Mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien» verlangt die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für eine umfassende Förderung der sparsamen und rationellen Energienutzung sowie der Nutzung von erneuerbaren Energien und Abwärme. Da das kantonale Energiegesetz nach Auffassung der Initianten diese Forderungen nur ungenügend erfüllt, halten sie an der Initiative fest. Der Kantonsrat empfiehlt die Initiative mit 64 zu 25 Stimmen zur Ablehnung.

Mit dem neuen Energiegesetz schafft der Kanton Schwyz die Grundlage, energietechnische Anforderungen bei Neubauten und gebäudetechnischen Anlagen zu erhöhen und erneuerbare Energieträger zu fördern. Dazu kann er Beiträge zur Umstellung von nichterneuerbarer auf erneuerbare Energie ausrichten. Die eigenen Förderbeiträge sind zudem die Voraussetzung, dass die Schwyzer Bevölkerung auch von den Fördergeldern des Bundes profitieren kann. Der Kantonsrat hat die Vorlage mit 57 zu 39 Stimmen angenommen.

Die Teilrevision des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (GöV) will dem Kanton die Möglichkeit geben, sich vermehrt an Investitionen in die Infrastruktur von Transportunternehmungen zu beteiligen, die Leistungen für den Regionalverkehr erbringen und keine Bundesbeiträge gemäss Eisenbahngesetz erhalten. Zudem sieht die Vorlage eine Angleichung der Finanzkompetenz des Kantonsrats für Beiträge an Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs an diejenige des Strassenbaus vor. Der Kantonsrat hat die Vorlage mit 83 zu 9 Stimmen angenommen.