Die Volksinitiative will, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf mindestens sechs Wochen bezahlte Ferien pro Jahr erhalten.

Die Volksinitiative will den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum steuerlich fördern. Zudem sollen auch Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen steuerlich begünstigt werden

Bundesrat und Parlament beantragen als Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» eine Verfassungsänderung. Nachdem die Volksinitiative zurückgezogen worden ist, stimmen Volk und Stände über diesen Gegenentwurf ab.

Die Initiative will den Anteil von Zweitwohnungen auf 20 Prozent pro Gemeinde begrenzen. Sie möchte dadurch die Zersiedelung stoppen. Die Gemeinden sollen dazu verpflichtet werden, jährlich über die Einhaltung dieser Beschränkung zu informieren und eine Übersicht über die dauerhaft genutzten Wohnungen zu erstellen.

Das Parlament hat per Gesetz die Buchpreisbindung für die ganze Schweiz beschlossen. Damit wird der Buchhandel verpflichtet, Bücher zu einem festen Preis zu verkaufen. Gegen das Gesetz ist das Referendum ergriffen worden.

Gesamtresultat siehe www.bezirk-schwyz.ch

Das Fabrikareal in Oberarth zwischen Tramweg und Schöntalweg soll einer neuen Nutzung zugeführt werden. Die gemäss rechtskräftigem Zonenplan der Gemeinde Arth in der Gewerbezone G und in der Wohn- und Gewerbezone WG4 liegenden Liegenschaften sollen neu als WG3 mit Gestaltungsplanpflicht in den Zonenplan aufgenommen werden. Der gesamte Umzonungsperimeter umfasst eine Fläche von rund 16'000 m2.

Die C. Schmid AG (früher Tochtergesellschaft der Föry Transport AG) nutzt die Liegenschaft als Logistik- und Transportbetrieb. Die Umnutzung wird im Hinblick auf die veränderte Geschäftsausrichtung und die Verminderung des Lärmkonflikts zwischen der umliegenden Wohnnutzung und dem Gewerbe angestrebt. Auf den Lastwagenterminal soll verzichtet werden.
Die Gesuchstellerin hat ihre Ziele so formuliert, dass

• für die Entwicklung der Wohnzonen die heute überdimensionierte Gewerbefläche reduziert wird;
• die verbleibende Gewerbefläche nach der Umzonung möglichst „stillem, verkehrsarmem“ Gewerbe zur Verfügung gestellt wird. Der LKW-Verkehr durch Arth, Oberarth und Goldau damit reduziert wird;
• mit der Zuweisung des Gründstücks in die Gestaltungsplanpflicht eine hochwertige Bebauung sichergestellt wird, welche auf die Nachbarschaft Rücksicht nimmt.

Aufgrund der heutigen Bau- und Zonenplanstrukturen in der Dorfschaft Oberarth wird die Aufnahme der vorerwähnten Grundstücke der C. Schmid AG in die Zone WG3 mit den dazugehörenden Bauvorschriften als sinnvoll erachtet. Das ganze Areal bekommt mit der Umzonung klare Strukturen. Oberarth als Ort und seine Bevölkerung sowie die Nachbarparzellen der C. Schmid AG können von den Vorteilen profitieren. Mit der Gestaltungsplanpflicht ergibt sich eine bessere städtebauliche sowie architektonische Gestaltung, eine rationellere Nutzung des Baulandes und die Möglichkeit der verdichteten Bauweise.

Das für die Beurteilung zuständige Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schwyz hat im Mai 2011 zum Ausdruck gebracht, dass zur geplanten Änderung des Zonenplanes im Grundsatz keine Einwände erhoben werden. Am 1. Juli 2011 fand eine öffentliche Informationsveranstaltung statt. Der Teilzonenplan Tramweg/Fabrikareal Oberarth wurde im Sommer 2011 öffentlich aufgelegt. Einsprachen sind keine eingegangen. Nach Auffassung des Gemeinderates Arth entspricht der Teilzonenplan Tramweg/Fabrikareal Oberarth mit Gestaltungsplanpflicht einem raumplanerischen Bedürfnis. Er ersucht die Stimmbürger, dem Antrag positiv gegenüberzustehen.

50.7 %

Der SBB Bahnhof Arth-Goldau ist für die Gemeinde Arth und die ganze Region wichtig für die Anbindung an das schweizerische und internationale Schienennetz. Das soll auch nach der Eröffnung der NEAT im Jahr 2016 so bleiben.
Der heutige Bahnhofplatz weist organisatorische und gestalterische Mängel auf. Diese Erkenntnisse wurden bereits 1992 in einer entsprechenden Studie festgehalten. Passiert ist seither nichts oder nur wenig.

Die Weiterentwicklung des Bahnhofes bzw. des öffentlichen Verkehrs entspricht einem breiten öffentlichen Interesse bis weit in den Talkessel Schwyz. Die SBB AG wie auch die kantonalen und kommunalen Behörden müssen für die Schaffung von kundenfreundlichen Anlagen – Busbahnhof, Fussgängerzone und Autoabstellplätze – besorgt sein. Nicht nur das, auch die nähere Umgebung soll nun in die Weiterentwicklung miteinbezogen werden. Im erweiterten Bearbeitungsperimeter befinden sich das Postgebäude, das Rigibahn- und Luxram-Areal sowie die Liegenschaften der SBB AG entlang der Güterstrasse bis zum Tanklager Föry. Die Nähe zum Bahnhof bietet eine optimale Voraussetzung für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.

Der Gemeinderat möchte einen Studienauftrag starten und unterbreitet dem Stimmvolk daher einen Antrag für einen Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 280'000.00.
Der Studienauftrag wird mit einer Präqualifikation vergeben d.h. drei bis vier Teams bestehend aus Personen aus den Bereichen Städtebau/Architektur, Verkehrsplanung und Landschaftsarchitektur/Freiraumplanung werden nach einem offenen Bewerbungsverfahren durch Fachexperten als Teilnehmer bestimmt.
Ziele des Studienauftrages sind:

• Zweckmässige und sichere Neuorganisation Bahnhofplatz
• Neues Busterminal (allenfalls überdacht)
• Parkierung grossmehrheitlich unter Terrain
• Fusswegverbindungen auf Umsteigebeziehungen optimiert
• Verbesserung Aufenthaltsqualität auf dem gesamten Bahnhofareal, Grünflächen
• Aufzeigen der Möglichkeiten von zusätzlichen Hochbauten bzw. die Erweiterung von bestehenden Bauten
• Städtebauliches Konzept ordnet Dichte, Massstäblichkeit und Stellung der Bebauung
• Teilzonenplan aufgrund der Resultate des Studienauftrags

Dazu gibt es im Studienauftrag verschiedene zwingende Randbedingungen, die berücksichtigt werden müssen, so zum Beispiel dass eine spätere Realisierung in Etappen erfolgen kann.

Den Verfassern des Studienauftrages werden keine Anschlussaufträge erteilt. Über die privaten Grundstücke entscheiden alleine die jeweiligen Grundeigentümer. Der Bahnhofplatz befindet sich im Eigentum der Gemeinde. Über deren finanziellen Belange entscheiden die Stimmbürger.

Für den Gemeinderat entspricht die Durchführung des Studienauftrages einem raumplanerischen Bedürfnis. Mit diesem Planungsinstrument sollen verschiedene Möglichkeiten für eine nachhaltige künftige Nutzung und Gestaltung unter Einbezug eines erweiterten Areals aufgezeigt werden. Die Gemeinde Arth ist auf die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen angewiesen. Die Weichen für eine weiterhin verkehrstechnisch gute Anbindung an das Schienennetz sollen frühzeitig gestellt werden.