Weltweit führen immer mehr Staaten biometrische Pässe mit elektronisch gespeicherten Daten ein, sogenannte E-Pässe. Um die Reisefreiheit von Schweizerinnen und Schweizern auch in Zukunft zu gewährleisten und den hohen Sicherheitsstandard des Schweizer Passes zu halten, haben Bundesrat und Parlament beschlossen, den E-Pass auch in der Schweiz defi nitiv einzuführen. Damit werden die für Schengen-Staaten verbindlichen Normen auch in Schweizer Pässen umgesetzt.
Gegen den Bundesbeschluss wurde das Referendum ergriffen.

Das Parlament hat einen Verfassungsartikel als Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin» ausgearbeitet. Der neue Artikel verlangt, dass Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Komplementärmedizin berücksichtigen. Nachdem die Volksinitiative zurückgezogen worden ist, stimmen Volk und Stände über den Gegenentwurf ab.

Mit der Teilrevision des Steuergesetzes soll die Steuerattraktivität des Kantons
nachhaltig verbessert werden. Gleichzeitig muss das kantonale Steuerrecht an
Bundesrecht angepasst werden. Für die natürlichen Personen bringt die Vorlage
einen teilweisen Ausgleich der kalten Progression und höhere Kinderabzüge. Bei
den juristischen Personen wird die Gewinnsteuer reduziert und die Kapitalsteuer
zu einer Minimalsteuer umgestaltet. Für Vereine werden die Freigrenzen bzw. Abzüge
erhöht. Der Kantonsrat hat die Vorlage mit 78 zu 9 Stimmen angenommen.

Mit dem Verpflichtungskredit von 1.22 Mio. Franken für die Erweiterung und
die Raumanpassung beim Berufsbildungszentrum Goldau werden die räumlichen
Voraussetzungen geschaffen, um die überbetrieblichen Kurse der Schreiner
am Standort Goldau zusammenzufassen. Der Kantonsrat hat die Vorlage mit 96
zu 0 Stimmen gutgeheissen.