Das Parlament hat zur Volksinitiative «Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung» einen Gegenentwurf ausgearbeitet. Nach dem Rückzug der Volksinitiative stimmen Volk und Stände nur über diesen Gegenentwurf ab.

Die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» verlangt, dass die Informationstätigkeit des Bundes vor Abstimmungen eingeschränkt wird. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil zur öffentlichen Diskussion über Abstimmungsvorlagen auch eine sachliche und ausgewogene Grundinformation durch den Bundesrat gehört.

Das Gemeindebürgerrecht ist ein wichtiger erster Schritt für den Erhalt des Schweizer Passes. Die Initiative will die Gemeinden ermächtigen, Verfahren und Zuständigkeiten für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts eigenständig festzulegen. Die darauf beruhenden Volksentscheide über Einbürgerungen wären endgültig und somit nicht mehr gerichtlich überprüfbar. Die Initiative ist eine Reaktion auf zwei Bundesgerichtsentscheide aus dem Jahr 2003, die die Gemeinden zu rechtsstaatlichen, überprüfbaren Verfahren verpflichten.

Wahlvorschläge

Liste 1, SVP Schweizerische Volkspartei Arth-Oberarth-Goldau:

• Vollenweider Heimgard, 1966, Unternehmerin, Brüölstrasse 10b, Arth

Liste 2, FDP Arth-Oberarth-Goldau und SP Arth-Goldau

• Kälin Nideroest Patricia, 1966, HW-Lehrerin, Luegisland 7a, Goldau

Gemeinderat Peter Probst hat sich zur Wahl als Gemeindepräsident zur Verfügung gestellt. Er hat am 27. April 2008 das absolute Mehr erreicht und Annahme der Wahl als Gemeindepräsident erklärt. Deshalb findet am 1. Juni 2008 eine Ersatzwahl für den frei werdenden Gemeinderatssitz (Amtsdauer 2008 - 2010) statt. Es gilt das absolute Mehr.

Wahlvorschläge

Liste 1, SVP Schweizerische Volkspartei Arth-Oberarth-Goldau:

• Reichlin Anton, 1955, Betontechnologe HTA, Almigweg 3, Oberarth

Liste 2, FDP Arth-Oberarth-Goldau und SP Arth-Goldau

• Schneeberger Thomas, 1955, Hauswart, Schulhausplatz 1, Goldau

An den Gemeindewahlen vom 27. April 2008 wurde das absolute Mehr nur von zwei Kandidaten erreicht. Es finden deshalb Nachwahlen für einen Gemeinderatssitz statt. Es gilt das relative Mehr.

Konzeptidee
Jugendpolitik und Jugendarbeit haben sich in den letzten Jahren stark entwickelt und differenziert. Neue Formen der offenen Jugendarbeit haben sich bewährt. Die Umsetzung des Jugendkonzepts in der Gemeinde Arth sieht in den zentralen Punkten vor, dass Jugendarbeit:

• im Gesundheitsbereich und Suchtverhalten präventiv wirkt
• die Sicherheit auf öffentlichen Plätzen verbessert
• alle Gruppierungen von Jugendlichen, vorwiegend 12–18-Jährige, umfasst
• keine Konkurrenz zu den Vereinen ist, sondern diese ergänzt und mit ihnen zusammenarbeitet
• gut vernetzt ist mit allen, die mit Jugendlichen zu tun haben
• Jugendlichen Unterstützung und Begleitung bietet, um die Freizeit selber aktiv zu gestalten
• keine reinen Konsumprodukte anbietet
• Jugendlichen bei Bedarf Lebenshilfe anbietet
• die Problematik Schweizer/Ausländer angeht
• die Eltern in die Mitverantwortung einbezieht
• keinen Jugendtreff im alten Stil mehr anbietet, sondern mit anderen Mitteln arbeitet
• Arth-Goldau für die Jugendlichen attraktiv macht
• ohne professionelle Begleitung nicht funktioniert; dies ergibt sich aus den vielen Erfahrungen anderer Gemeinden.

Umsetzung
Der Gemeinderat schlägt vor, das Jugendkonzept innerhalb einer Zeitspanne von sechs Jahren zu verwirklichen. Das Konzept sieht eine Startphase von zwei Jahren, ein Aufbauen in der definitiven Form über drei Jahre und sich aufdrängende Anpassungen während eines weiteren Jahres vor.

Kosten
Der bisher geleistete jährliche Betrag für den Jugendtreff Arth-Goldau in der Höhe von Fr. 40'000.00 fällt weg. Neu entstehen während der Startphase jährliche Kosten von Fr. 160'000.00, insbesondere für das Personal (Fr. 108'000.00) und die Mieten (Fr. 27'000.00). Insgesamt werden für die nächsten zwei Jahre Fr. 320’000.00 benötigt.

Der Gemeinderat Arth möchte der jungen Generation die Chance geben, sich verstanden und integriert zu fühlen. Jugendarbeit wirkt präventiv und hilft mit, Kosten für teure Massnahmen im Zusammenhang mit problematischen Jugendlichen zu verhindern. Der Gemeinderat Arth empfiehlt deshalb die Annahme der Vorlage.