Haupinhalt

Informationen

Datum
25. November 2007
Lokalität
Parterre, Schulhaus Hofmatt, Arth
Kontakt
Gemeindekanzlei Arth
Beschreibung
Am 25. November gelangen keine eidgenössischen und auch keine kommunalen Vorlagen zur Abstimmung. Demgegenüber unterbreitet der Regierungsrat den Stimmberechtigten drei kantonale Vorlagen zum Entscheid.

Kantonale Vorlagen

Initiativbegehren „für weniger Bürokratie“

Angenommen
Beschreibung
Mit der Initiative „für weniger Bürokratie“ wird die Ergänzung der Kantonsverfassung mit einer Bestimmung verlangt, wonach alle staatlichen Ebenen im Kanton auf die besonderen Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen Rücksicht zu nehmen hätten. Es seien einfache und rasche Verfahren zu fördern und es sei unter Wahrung der Wettbewerbsneutralität auf attraktive Standortbedingungen hinzuwirken. Regierungsrat und Kantonsrat sind mit der Grundidee der Initiative einverstanden. Sie wollen jedoch dieses Anliegen nicht auf Stufe Verfassung verankern. Der Kantonsrat hat dem Anliegen zwischenzeitlich mit einer Teilrevision seiner Geschäftsordnung im Wesentlichen entsprochen. Zusammen mit der Regierung empfiehlt er deshalb mit 62 zu 25 Stimmen, die Initiative abzulehnen.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 59,03 %
990
Nein-Stimmen 40,97 %
687
Leer
12
Ungültig
25
Stimmbeteiligung
26.73 %
Ebene
Kanton
Art
-

Totalrevision des Gesetzes über die Prämienverbilligung

Angenommen
Beschreibung
Das Bundesrecht schreibt vor, dass die Prämien der Krankenversicherung für Personen „in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen“ durch die Kantone zu verbilligen sind. Mit dem geltenden Berechnungsmodell werden teils unerwünschte Wirkungen erzielt. Die vorgeschlagene Totalrevision des Prämienverbilligungsgesetzes korrigiert dies. Dazu kommt die Umsetzung von Bundesrecht betreffend die Verbilligung der Prämien für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung. Ein transparentes Prämienverbilligungsmodell, die massvolle Berücksichtigung des Vermögens sowie die Verhinderung des Bezugs von ungerechtfertigten Leistungen sind weitere Revisionspunkte. Der Kantonsrat hat das Gesetz mit 89 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Zusammen mit dem Regierungsrat empfiehlt er, die Vorlage anzunehmen.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 86,62 %
1'457
Nein-Stimmen 13,38 %
225
Leer
12
Ungültig
25
Stimmbeteiligung
26.80 %
Ebene
Kanton
Art
-

Änderung des Planungs- und Baugesetzes

Angenommen
Beschreibung
Das Planungs- und Baugesetz bleibt im Kerngehalt unverändert. Mit den vorgeschlagenen Anpassungen werden insbesondere Grundlagen für eine koordinierte Standortförderung, für die Beschleunigung und Vereinfachung der Planungs- und Bewilligungsverfahren sowie für die Harmonisierung von Baubegriffen und Messweisen geschaffen. Das Gesetz regelt neu auch die Planung zum Schutz vor Naturgefahren. Der Kantonsrat hat die Änderungen des Gesetzes mit 91 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Zusammen mit dem Regierungsrat empfiehlt er, die Vorlage anzunehmen.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 85,21 %
1'412
Nein-Stimmen 14,79 %
245
Leer
22
Ungültig
25
Stimmbeteiligung
26.57 %
Ebene
Kanton
Art
-