Die 5. IV-Revision entlastet die IV im Durchschnitt bis 2025 um 596 Mio. Franken pro Jahr. Erreicht wird dies im Wesentlichen einerseits mit einer Senkung der Anzahl Neurenten um 20 Prozent. Die Senkung wird erzielt mit einer frühzeitigen Erfassung arbeitsunfähiger Personen und neuen Frühinterventionsmassnahmen sowie mit verstärkten weiteren Massnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit. Andererseits tragen gezielte Leistungseinschränkungen zur finanziellen Entlastung bei. Die Revision soll 2007 in Kraft treten.

Änderung vom 6.10.2006 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)

Im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) musste das Gesetz das Gesetz total revidiert werden.

Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

Im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) musste das Gesetz das Gesetz total revidiert werden.

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft

Am 17. April 2005 hatten die Stimmberechtigten die Volksinitiative „Geheime Wahlen und Abstimmungen an Bezirksgemeinden und Gemeindeversammlungen“ angenommen. Mit Änderungen von Kantonsverfassung und Gemeindeorganisationsgesetz sollen die Grundlagen für die Umsetzung der Initiative geschaffen werden.

Teilrevision der Kantonsverfassung betreffend geheime Wahlen und Abstimmungen an Bezirksgemeinden und Gemeindeversammlungen

Am 17. April 2005 hatten die Stimmberechtigten die Volksinitiative „Geheime Wahlen und Abstimmungen an Bezirksgemeinden und Gemeindeversammlungen“ angenommen. Mit Änderungen von Kantonsverfassung und Gemeindeorganisationsgesetz sollen die Grundlagen für die Umsetzung der Initiative geschaffen werden. Das Gesetz tritt nur in Kraft, wenn auch die Teilrevision der Kantonsverfassung (Vorlage 1)angenommen wird.

Änderung des Gesetzes über die Organisation der Gemeinden und Bezirke betreffend geheime Wahlen und Abstimmungen an Bezirksgemeinden und Gemeindeversammlungen

In den letzten zwanzig Jahren sind die Ansprüche der Bevölkerung an die Leistungen der öffentlichen Hand im sozialen Bereich sowohl auf Bundes-, wie auf Kantons- und Gemeindeebene deutlich gestiegen. Mit dem Gesetz über soziale Einrichtungen (SEG) soll eine einheitliche gesetzliche Grundlage für die Finanzierung, Bewilligung und Aufsicht von stationären und anderen Betreuungsangeboten im Kanton geschaffen werden.

Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) bezweckt die Stärkung der föderativen Strukturen und eine grössere Wirksamkeit des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Volk und Stände haben am 28. November 2004 die Verfassungsgrundlage dazu angenommen. Die neue Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Bund und Kantonen bedingt auch eine umfangreiche Anpassung kantonalen Rechts. Kantonsrat und Regierungsrat unterbreiten den Stimmberechtigten dazu einen Mantelerlass, der die erforderlichen Gesetzesänderungen und Verordnungsanpassungen mit obligatorischem Referendum zusammenfasst.

Kantonsratsbeschluss betreffend die Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA)

Es wird ein Verpflichtungskredit im Betrag von Fr. 12'496'000.-- für den Neubau der Mittelpunktschule Rothenthurm beantragt. Der Verpflichtungskredit darf nur beansprucht werden, wenn die Stimmbürger der Gemeinde Rothenthurm dem Bau einer Mehrzweckanlage zustimmen.

Verpflichtungskredit für die Schul- und Mehrzweckanlage Rothenthurm