Gegenentwurf zur Volksinitiative "jugend + musik"

Das Bundesgesetz über die Familienzulagen verlangt neu, dass sich alle Selbstständigerwerbenden obligatorisch der Familienzulagenordnung unterstellen müssen. Zugleich gelten Personen im Tieflohnbereich neu als Nichterwerbstätige und haben Anspruch auf Familienzulagen. Der Kantonsrat erhält die Kompetenz, auf Antrag des Regierungsrates über die Höhe der Familienzulagen und des Beitragssatzes zu entscheiden. Der Kantonsrat hat die Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Familienzulagengesetz mit 83 zu 4 Stimmen gutgeheissen.

Die Aufgaben und Lasten zwischen dem Kanton sowie den Bezirken und Gemeinden
sollen ausgewogener verteilt werden. Ein neuer Verteilschlüssel bei der Grundstückgewinnsteuer und ein höherer Anteil der Bezirke und Gemeinden bei den Abgeltungen im öffentlichen Regionalverkehr entlasten den Kantonshaushalt. Der Kantonsrat hat die Anpassung der Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen dem Kanton sowie den Bezirken und Gemeinden mit 44 zu 43 Stimmen angenommen.

Kantonsratsbeschluss vom 28. Juni 2012 betreffend die Anpassung der Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen dem Kanton sowie den Bezirken und Gemeinden

Mit einem Kantonsbeitrag von 8 Mio. Franken soll das Kloster Einsiedeln bei seinen weiteren Restaurierungsarbeiten der Klosteranlage unterstützt werden. Dieser Verpflichtungskredit soll über mindestens zehn Jahre verteilt ab 2013 zur Auszahlung kommen. Der Kantonsrat hat dem Beitrag mit 81 zu 1 Stimmen zugestimmt.

Verpflichtungskredit von Fr. 8'000'000.-- an die Restaurierungsarbeiten 2013 - 2022 im Kloster Einsiedeln