Haupinhalt

Informationen

Datum
28. September 2008
Lokalität
Parterre, Schulhaus Hofmatt, Arth
Kontakt
Gemeindekanzlei Arth
Beschreibung
Der Bundesrat hat beschlossen, am 28. September 2008 keine eidgenössische Volksabstimmung durchzuführen. Auch auf Gemeindeebene fand keine Abstimmung statt.

Die Ergebnisse der kantonalen Abstimmungen sind Resultate aus der Gemeinde Arth.

Kantonale Vorlagen

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen

Angenommen
Beschreibung
Am 1. Januar 2009 tritt das neue Bundesgesetz über die Familienzulagen in Kraft.
Es sieht eine weitgehende Angleichung der heute 26 kantonalen Kinderzulagebestimmungen vor. Im kantonalen Einführungsgesetz werden die bei den Kantonen verbleibenden Fragen geregelt. Der Kantonsrat hat das Familienzulagengesetz mit 79 zu 3 Stimmen gutgeheissen. Zusammen mit dem Regierungsrat empfiehlt er, die Vorlage anzunehmen.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 74,26 %
1'497
Nein-Stimmen 25,74 %
519
Leer
22
Ungültig
40
Stimmbeteiligung
32 %
Ebene
Kanton
Art
-
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Gesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz

Angenommen
Beschreibung
Das Gesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz (Migrationsgesetz) regelt Zuständigkeiten und Verfahren zur Umsetzung der Vorgaben des Bundes. Es übernimmt weitgehend die bisherige bewährte Praxis. Neue Regelungen werden nur dort geschaffen, wo Änderungen des Bundesrechtes dies erfordern. Der Kantonsrat hat das Migrationsgesetz mit 64 zu 24 Stimmen gutgeheissen. Zusammen mit dem Regierungsrat empfiehlt er, die Vorlage anzunehmen.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 66,30 %
1'326
Nein-Stimmen 33,70 %
674
Leer
38
Ungültig
40
Stimmbeteiligung
32 %
Ebene
Kanton
Art
-
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Initiativbegehren betreffend "Abschaffung der Handänderungssteuer"

Angenommen
Beschreibung
Das Initiativbegehren betreffend «Abschaffung der Handänderungssteuer» verlangt, dass das kantonale Gesetz über die Erhebung der Handänderungssteuer ersatzlos aufgehoben wird. Der Kantonsrat empfiehlt mit 55 zu 39 Stimmen – entgegen einer Mehrheit der Gemeinden und dem Antrag des Regierungsrates – die Initiative des Hauseigentümerverbandes anzunehmen.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 51,55 %
1'047
Nein-Stimmen 48,45 %
984
Leer
7
Ungültig
40
Stimmbeteiligung
32 %
Ebene
Kanton
Art
-
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