Volksinitiative vom 1. Dezember 2015 "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!"

Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele

Kantonsratsbeschluss Ausgabenbewilligung für den Kauf der Liegenschaft GS Nr. 1133 Einsiedeln ("Biberhof" in Biberbrugg)

Die Liegenschaft Hofmatt ist ein denkmalgeschütztes Objekt, welches das Ortsbild von Arth markant mitprägt. Das Haus wurde 1875 als Armen-, Waisen- und Krankenhaus erbaut. Mit der nun geplanten Kombination von schulischem Betrieb und Alterswohnungen ergibt sich eine Begegnungsmöglichkeit zwischen den Generationen, welche eine Bereicherung des Alltags für beide Seiten darstellt.
Der von den Gemeindeschulen Arth-Goldau ausgewiesene Raumbedarf für einen Kindergarten und die weiteren Angebote wie Mittagstisch und Tagesstrukturen können im Erdgeschoss vollumfänglich abgedeckt werden. Dank den grosszügigen Umgebungsflächen ist die Erstellung der nötigen Aussenanlagen problemlos machbar.
Mit der Erstellung der Alterswohnungen wird der im Altersleitbild formulierten Zielsetzung entsprochen. Die Nähe zum Alterszentrum Chriesigarte stellt hierbei eine ganz besondere Qualität dieses Wohnungsangebotes dar. Die Möglichkeit, Dienstleistungen in der eigenen Wohnung zu beziehen, aber auch von Infrastruktureinrichtungen im Alterszentrum zu profitieren, sind wichtige Aspekte für unsere Senioren.
Der Gemeinderat ist überzeugt, dass mit der geplanten Umnutzung des ehemaligen Alters- und Pflegeheims Hofmatt eine sinnvolle und zweckmässige Weiterverwendung dieser Liegenschaft erfolgt. Dieses „Generationenhaus“ mit optisch wieder ansprechender Gebäudehülle bedeutet einen massgeblichen Mehrwert für die Gemeinde.

Verpflichtungskredit von Fr. 9'245'500.00 für die Sanierung und Umnutzung des ehemaligen Alters- und Pflegeheims Hofmatt

Aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung besteht eine steigende Nachfrage nach ausserfamiliärer Kinderbetreuung. Ein gut ausgebautes Angebot ermöglicht einem erweiterten Kreis von Einwohnern aus unterschiedlichen Gründen berufstätig zu sein und dient der Wirtschaft.
Die Gemeinde Arth hatte bisher mit dem Verein Kinderbetreuung Arth-Goldau eine Leistungsvereinbarung mit einem jährlichen Beitrag abgeschlossen. In der Zwischenzeit besteht innerhalb der Gemeinde Arth ein weiteres Angebot ohne Subventionierung. Mit steigender Nachfrage können weitere Kindertagesstätten dazukommen. Mit der Genehmigung des Reglements erfolgt eine Umstellung auf Betreuungsgutscheine. Im Vergleich zur herkömmlichen Objektfinanzierung sind Betreuungsgutscheine ein Mittel, um Eltern und Kinder direkt zu unterstützen, ohne dass der Staat gänzlich auf eine Regulation verzichten muss. Damit möchte der Gemeinderat bei der Unterstützung der Kinderbetreuung Rechtsgleichheit garantieren.
Die familienergänzende Kinderbetreuung wirkt sich für die Gemeinde in dem Sinne positiv aus, als bei gewissen Familien die Steuereinnahmen bei erhöhtem Einkommen steigen und bei anderen aber auch Sozialhilfeleistungen eingespart werden können. Gut ausgebildete jüngere Leute machen die Wahl ihres Wohnorts immer häufiger vom Angebot an Kindertagesstätten abhängig. Studien zeigen langfristig einen positiven Saldo zu Gunsten der öffentlichen Hand.
Zielgruppe für Betreuungsgutscheine sind Eltern, welche in der Gemeinde Arth wohnen, gemäss Reglement anspruchsberechtigt sind und einen Betreuungsplatz für ihr Kind/ihre Kinder im Alter zwischen drei Monaten und bis zum Kindergarteneintritt benötigen. Die Betreuung muss in einer Tagesstätte innerhalb des Gemeindegebietes Arth erfolgen, die Eltern können dabei einen Betreuungsplatz ihrer Wahl in Anspruch nehmen.

Das heutige Kurtaxen-Reglement der Gemeinde Arth ist seit dem 1. März 1972 in Kraft. 1975 wurden die Kurtaxen für das Rigi-Gebiet letztmals angepasst.
Per 1. Januar 2017 hat der Regierungsrat das Kurtaxengesetz vom 14. September 2016 in Kraft gesetzt. Die Gemeinden wurden damit beauftragt, ihre Kurtaxen-Reglemente an das neue Gesetz anzupassen.
Die Revision des Kurtaxen-Reglements erachtet der Gemeinderat als sinnvoll und seit der letzten Taxenanpassung im Jahr 1975 verhältnismässig. Mit der Revision werden die kantonalen Vorgaben umgesetzt. Die Finanzierung von touristischen Einrichtungen, Veranstaltungen und Dienstleistungen, die überwiegend im Interesse der Gäste liegen, können mit den Kurtaxen-Einnahmen wirkungsvoll unterstützt werden.